Maut ausländerfeindlich?

Die Straßennutzungsgebühr an die Spritpreise zu koppeln wäre in der Tat die beste Lösung um einerseits an mehr Steuergelder zu kommen und andererseits für jeden von uns das ganze gerechter zu gestalten. Dies würde aber nur dann funktionieren, wenn die KFZ-Steuer in der jetzigen Form abgeschafft würde.

Leider wird es dazu nicht kommen und die Kosten der selbstbestimmten Mobilität werden kontinuierlich steigen. Hierzulande ist es der Politik, die ja besonders stark von Lobbyisten beeinflusst wird, egal ob wir gute Straßen/ Brücken und Bahnübergänge haben, ob wir umweltfreundliche Fahrzeuge fahren / nutzen, wir sind sogar eins der Schlusslichter, wenn es um die Förderung der erneuerbaren Energien geht: sehe EEG-Umlage (Strom), wo die meisten Umweltverpester von der Kostenbeteiligung an der Energiewende rausgenommen werden und das Elektroauto interessiert die Politik auch nicht, weil es die Lobbyisten (Automobil-/ Mineralölindustrie) nicht interessiert. Das meiste Geld ist eben mit Spritfressern zu machen.
Ändern wird sich diesbezüglich nichts, und wenn jemand glaubt, dass eines kommt und dafür das andere vom Tisch sein wird, hat so ziemlich alles von 1945 bis heute verpasst. Sehe das neueste Beispiel: Soli, eigentlich demnächst Verfassungswidrig und jetzt wird schon überlegt wie man diese zusätzliche Abgabe Verfassungskonform gestallten kann.

Auch die Anmerkungen zu Deutschland und der EU sind nicht richtig, denn es ist ganz anders als Ihr das hier schreibt. Ohne der EU und Euro wäre Deutschland heute da wo jetzt auch Griechenland ist. Sehe die explodierenden Arbeitslosenquoten der 90-er Jahre, schrumpfender Export wegen hoher Zölle und instabiler Währungslage: oder Glaubt ernsthaft, dass VW, Bosch, Siemens nur dank des Innlandgeschäfts so gewachsen sind. Auch unsere Bauern würden ohne EU, gerade jetzt wo Russland die Produkte des Westens nicht abnimmt, und der ganzen Subventionen ziemlich dumm aus der Wäsche gucken. Klar, zahlt Deutschland mehr in die Gemeinschaftskasse als die anderen Staaten ein, dies ist aber an das Reichtum des jeweiligen Landes gekoppelt, aber Deutschland profitiert auch am Meisten von der EU. Auch jeder von uns profitiert davon jeden Tag beim Geld ausgeben, alle Produkte die wir täglich brauchen und uns an das Vorhandensein derer gewöhnt haben wären ohne der EU und einheitlichen Währung wesentlich Teurer und für manche gar unbezahlbar. Und legt bitte die rosarote Brille der Kohl-Ära ab, so rosig war es damals, auch vor der Wiedervereinigung, nicht: steigende Inflation, Exporteinbußen, steigende Arbeitslosigkeit, fehlende Investitionen der ausländischen Konzerne. Deshalb hat gerade Deutschland auf die gemeinsame Währung gedrängt um wieder Konkurrenzfähiger auf den internationalen Märkten zu sein.

Und das größte Problem mit der Maut, die ja so oder anders eh kommt, ist, dass WIR von der Politik diesbezüglich verarscht werden, oder meint Ihr wirklich, dass Ramsauer, Dobrindt und Schäuble so dämlich sind und nicht wissen was EU-Konform ist und was nicht. Der andere Aspekt dabei: der Zustand der Sache für die ich zusätzlich zahlen soll. Ja stimmt: in EU-Ausland muss man auch für die Straßennutzung bezahlen, diese sind aber in wesentlich besserem Zustand wie unsere und dort wurde erst nach dem Bau, Ausbau bzw. Instandsetzung der Fernstraßen kassiert, auch weil die Arbeiten in die privaten Hände ausgelagert wurden. Sehe z.B. Lübecker Tunnel, wurde aus privaten Mitteln finanziert und deshalb zahlt man dafür Maut, ist aber in ganz anderem Zustand wie die staatlichen Tunnel.
Ich bin bereit für Straßen, die mein Rücken und mein Auto nicht verschleißen zu bezahlen, aber NICHT für die verstopften Schlaglochpisten, die durch die Fehlplanung und falsches wirtschaften mit den vorhandenen Mitteln heruntergewirtschaftet wurden.

Und schuld sollen die Ausländer sein??!! bei den geplanten Mehreinnahmen von ca. 500mln € wird es ja wohl nicht so viele ausländische Autos hierzulande geben, und vor allem nicht genug um denen die Schuld für den Zustand der Straßen in die Schuhe zu schieben, was momentan in den Medien und von der Politik aber so dargestellt wird. Auch denkt bitte daran, dass die EU-Erweiterung Richtung Osten 2004 statt fand und auch davor die Reisen eingeschränkter wie heutzutage waren.

Es ist schon traurig, dass unsere Politiker um etwas neues, anderes, manchmal sogar was besseres einzuführen versuchen, uns das immer unter dem Deckmantel der bösen EU und den Bösen Ausländern verkaufen wollen. Wir werden einfach für dumm und Veränderungsunfähig gehalten, darauf baut unsere Politik, weil sie mit den Anmerkungen: unser Geld wird von EU-Ausland und EU selbst verprasst auf fruchtbaren Boden fallen. Dabei sind unseren Volksvertreter, ja die Märchenschreiber in Berlin und früher in Bonn dafür verantwortlich, die werden es aber nicht zugeben, warum den auch: so gewinnt man keine Wahlen.

Auch könnte man das ganze einfacher und vor allem kostengünstiger gestallten und handhaben: sehe EU-Ausland, aber wir müssen ständig und bei jedem Furz das Rad neu erfinden, was es bringt zeigen uns die Rechtschreibreformen. Wir sollen einfach verblöden, so kann man uns einfacher Geld aus den Taschen ziehen.

wir sind doch noch bei den mautgebühren?
die 500 mio E der mautgebühren werden schon kommen, da ausländer sie aus ihrem eigenen land gewohnt sind und nicht über die landstraße bzw. nebenstraßen von DK nach
genua in den urlaub nach GR zu fahren. beruflich sowieso meist absetzbar (die fehlenden steuereinnahmen, fälschen die sog. einnahmen ja so oder so).
biertrinker hat schon recht mit den unstabilen nordafrikanischen regierungen, da werden dann eher diese demokratisch wirkenden diktaturen mit unseren mautgebühren unterstützt,
die deutschen brücken abgestützt, statt neue zu bauen.
geld geschickt, damit die bevölkerung im lande bleibt, also nicht flüchtet, was die natürlich trotzdem tun, aber nicht alle, aber sicher mehr als genug.
vielleicht werden sie sogar teilweise von den steuergeldern bezahlt durch bestechliche beamte aus ihrer heimat, um hier für ihre verhältnisse richtig kohle u machen.
um bei der maut zu bleiben, oneway-mittelmeerüberfahrungsmaut gibt es nicht, da die salzwasserfesten mautscheine noch der erfindung bedürfen.

Zitat von Lemmy

Was interessiert es einen Ausländer, wie hoch die Mineralölsteuer in D ist? Selbst die Längste Strecke ist locker nonstopp zu bewältigen, ohne hier einen Cent für die Straße zu zahlen.

http://www.welt.de/politik/deu…oeherer-Benzinsteuer.html

Der Clown aus dem Norden hat ja auch gut lachen. Durch SH muß niemand durch. Da gibts auch kaum Straßen. Wer kommt, fährt dort fürn Urlaub hin.

Wenn Mutti sagte, mit Ihr werde es keine Mat geben, ist das kein Wahlkampfversprechen, dann war das einfach nur Blödsinn. Immerhinn kannte sie die CSU Pläne dazu, und auch die der SPD. Jetzt hat sie der SPD keine Frauenquote ausschlagen können. Regt sich da irgendwer auf?

Nene, die Maut ist, und da muß man mal Mutti zitirern, alternativlos.
Und da darf man keine Ausnahmen machen. Auch nicht für sowieso schon bevorteilte Grenzregionen.

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Und wieder der Lemmy: wenn nennst du hier einen Clown aus dem Norden?

hast schon wieder einen deiner Bekannten mit Doktortitel dazu gefragt oder hast dir deine Meinung während des letzten Toilettengangs geBILDet?

Wie willst Du bitte von DK nach Österreich oder von Tschechien nach Holland in einem Zug durchfahren ohne zwischendurch nachtanken zu müssen? Die ständigen Staus treiben den Spritverbrauch in die höhe, so, dass selbst ein Lupo 3L nicht ohne nachtanken von Köln nach Hamburg kommt.

Und ja, die Maut ist Ausländerfeindlich aber was wesentlich schlimmer ist, schadet diese den "Einheimischen", weil so gut wie kaum Nutzen diese mit sich bringt. Und wegen der Datenschutzbestimmungen ist diese ebenfalls zumindest Fragwürdig. Und wenn du, lieber Lemmy, jetzt glaubst, dass die nicht sicheren, zusätzlichen Einnahmen in den Straßenbau fließen werden, dann glaubst du wahrscheinlich noch an den Osterhasen. Die Regierung versucht alles um die hiesigen Banken nach fehlerhaften Investments zu retten. Jegliches Geld, was angeblich an die südeuropäischen Staaten gezahlt wurde ist am selben Tag in Frankfurt gelandet. So werden wir von Frau Merkel und ihrem Trupp veräppelt, jeden Tag auf´s neue. Klick, darin wird ganz eindeutig bewiesen, dass die vor Gier risikoblinden deutschen Banken, die mit dem Geld um sich geschmissen haben, der Grund für die andauernde Finanzkriese und Staatspleiten in der EU, wie die von Griechenland verantwortlich sind. Da werden unsere Steuergelder gepumpt. Das was Schäuble und Merkel erzählen ist Augenwischerei und einfach eine Lüge, denn KEIN Cent von dem Rettungsfond den durch die EZB genötigten Ländern Hilft. Das was die EZB betreibt ist reine, sozialistische Plan-Wirtschaft, was mit der freien Marktwirtschaft und den damit verbundenen Risiken und eben auch Verlusten bei Fehlinvestitionen NICHT das geringste zu tun hat. Warum sollen wir die Banken jetzt retten? Warum zahlt Merkel, dann auch nicht meine Verbindlichkeiten, wenn ich falsch investiert habe und mein Geld einfach ohne zu prüfen Verleihe?

Und du, verehrter Lemmy, sitzt da und glaubst den ganzen Mist, was dir die sogenannten Experten aus Berlin unter die Nase reiben. Genauso wie bei der Maut, die ja dank der paar Millionen € mehr in der Staatskasse all unsere Probleme bezüglich der Straßen und Brücken lösen werden und das schon morgen.

Hätte die Regierung in den letzten 20 Jahren die Einnahmen aus der KFZ-Steuer und der LKW-Maut zweckgebunden eingesetzt, bräuchte heute niemand nach 200km auf der A7 zu einem Orthopäden zu gehen. Und auch das festhalten an einem überalterten und ungerechten KFZ-Steuer-Modell verbessert die Straßen nicht. Warum, verdammt noch mal muss ich, der 20Tkm im Jahr zurücklegt genauso viel KFZ-Steuer wie ein Vertreter, der mindestens das doppelte erreicht an den Staat abdrücken???

Das EINZIG seriöse, EU-Konforme und gerechte Lösung ist in erster Linie die Abschaffung der KFZ-Steuer in der jetzigen Form und Kopplung dieser an den Kraftstoffpreis. Die Erhöhung an der Zapfsäule dürfte eigentlich keiner Bemerken, weil dies eine Preiserhöhung von max. 0,01€ / L bedeuten würde. So würde jeder, der durch die BRD reisen möchte, obligatorisch und auch gerecht die Straßennutzungsgebühr entrichten müssen.
Aber nein, warum einfach, wenn man es in Berlin komplizierter machen kann?
Warum Vignetten á la Österreich, wenn man gleich mit der Maut eine komplett neue Infrastruktur erschaffen kann und damit Steuergelder in die Taschen der ausführenden Unternehmen pumpen kann?
achtet bitte darauf in den kommenden Monaten, was für ein Unternehmen das ganze koordinieren und umsetzen soll.
und noch was wichtigeres: WOFÜHR ZUM TEUFEL SOLL ICH HIER BITTE DIE MAUT BEZAHLEN??????????
Für die Schlaglochpissten, die mittlerweile mit die schlechtesten Straßen und Brücken in der EU darstellen, für die ständigen und grundlos (weil jeder dank Smartphone zu einem Bildreporter bei einem BAB-Unfall wird) entstehenden Staus, für die Toiletten, die NULL an Hygienestandards erfühlen. Für das alles soll ich noch Maut zahlen? Im ernst jetzt? In der freien Marktwirtschaft ist es anders, nur wer etwas bittet kann auch die Zahlung verlangen. Erst die Straßen in Ordnung bringen und dann die Nutzungsgebühr verlangen, nicht umgekehrt.

Und nur so am Rande, lieber Lemmy, lerne endlich wie man sich in den Medien äußert und kommuniziert. Deine Art ist schon recht Traurig und das ist leider in fast jedem deiner Beiträge zu bemerken, sehe z.B. das von dir erstellte Thema zu einem LT, du hast irgendwie mit jedem und überall ein Problem, schon mal daran gedacht, dass vllt du und deine Art das Problem sind? Bitte, mehr Sachlichkeit und weniger Emotionen, dann lebst auch du gesunder.

EDIT: ich befürchte, dass der Schuss mit der PKW-Maut eher nach hinten los geht. Denn die KFZ-Steuer-Entlasstung ist eigentlich nur für das erste Jahr vorgesehen, danach nicht mehr. So wird diese EU-Recht-Konform. Aber was die Regierung wahrscheinlich nicht eingerechnet hat, sind die Großunternehmen und Konzerne, die "Briefkastenniederlassungen" im EU-Ausland betreiben. Da werden die PKW-Flotten einfach dort zugelassen und die Autos wegen der Sicherheiten auch dort geleast. Dann werden die Einnahmen aus der klassischen KFZ-Steuer sowie der USt geringer. Wie viele Autos das betrifft, kann man sich anhand der Passat-Verkaufszahlen ausmalen, denn dieses Modell wird meistens von den gewerblichen Käufern bestellt und genutzt. Dazu kommen noch die Mietwagen-Flotten, die sich dank der PKW-Maut auch legal hierzulande nutzen lassen. Ich bin echt auf die erste Auswertung nach einem Jahr mit PKW-Maut gespannt.

Zitat von Biertrinker

Wer ist dafür das Lemmy alles besser macht? Ich versuche jetzt mal Grundvertrauen in dich zu setzen und hoffe das andere auch so denken. Wir wollen doch wieder volle Kassen und nur du kannst es! Bitte hilf uns! *Ironie aus*

Lemmy hat nie behauptet das er es besser kann.

Ich würd es aber mal gern versuchen.

Nun ja,

juristisch ist der "Deutsche Weg" à la Klippschüler zwei Paar Stiefel, nur wird das als "Koppelgesetz" bewertet und das ist fatal!
Das hatte in der Vergangenheit auch nicht zum Erfolg geführt.

Es wird so laufen:
Die Dobrindt-Maut wird als unzulässig abgelehnt. Die Alternative besteht in einem parallelen Weg, die Maut für Alle einzuführen.
Dann zahlen auch die "Ausländer"! Die spannende Frage bleibt, ob unser Herr FM unabhängig davon die allg. KFZ.Steuer senkt.
Das kann er aber erst nach einer gewissen Beobachtungszeit.
Und da der GR-Soli sowieso ins Haus steht, wird da nichts daraus.

Wer etwas anderes postuliert, ist entweder schon ausgewandert oder hat keine Ahnung.
"Bitte hilf uns" geht ins Leere. Uns wird keiner helfen. Traurig aber wahr. Viele werden das noch erleben. Leider.

Zitat von Lemmy

Tja, nun ermittelt die EU, ob die Maut nicht die Ausländer diskriminiert.

Finde ich gut

Hoffentlich wird die Horst-Maut noch gekippt, dann würde sich die EU endlich mal nützlich machen.

Zitat von golfler2

Nun ja,

juristisch ist der "Deutsche Weg" à la Klippschüler zwei Paar Stiefel, nur wird das als "Koppelgesetz" bewertet und das ist fatal!
Das hatte in der Vergangenheit auch nicht zum Erfolg geführt.

Es wird so laufen:
Die Dobrindt-Maut wird als unzulässig abgelehnt. Die Alternative besteht in einem parallelen Weg, die Maut für Alle einzuführen.
Dann zahlen auch die "Ausländer"! Die spannende Frage bleibt, ob unser Herr FM unabhängig davon die allg. KFZ.Steuer senkt.
Das kann er aber erst nach einer gewissen Beobachtungszeit.
Und da der GR-Soli sowieso ins Haus steht, wird da nichts daraus.

Wer etwas anderes postuliert, ist entweder schon ausgewandert oder hat keine Ahnung.
"Bitte hilf uns" geht ins Leere. Uns wird keiner helfen. Traurig aber wahr. Viele werden das noch erleben. Leider.

Alles anzeigen

Dem stimme ich vollumfänglich zu. Mit anderen Worten: am Ende Zahlen Inländer und Ausländer die Maut und eine Anrechnung auf die KFZ-Steuer wird es nicht geben, ebensowenig wie eine Senkung!
VG