Neue CO2 Steuer

Gilt die nicht nur für Neuwagen?

/edit: Hab da mal was rausgesucht:

CO2-Steuer
Keine Strafsteuer für alte Autos

Bei der neuen Kfz-Steuer nach Klimagasausstoß will die Regierung die Besitzer älterer Autos schonen. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos rudert zurück.
Ältere Fahrzeuge sollen nicht von der CO2-Strafsteuer betroffen sein
Für Neuwagen soll ab 2009 aber gelten: Wer viel Sprit braucht, soll viel Steuer zahlen. Allerdings hat die Große Koalition immer noch keine Lösung, wie das Prinzip genau umgesetzt werden soll. Union und SPD hatten die Umstellung der Bemessung der Steuer von Hubraum auf CO2-Werte bereits im Koalitionsvertrag 2005 festgelegt. Im Dezember 2007 wurde sie im Kabinett beschlossen. Ziel ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Doch das Projekt stockt, obwohl die Autoindustrie inzwischen drängelt.

Am Mittwoch seien vier Papiere zu verschiedenen Modellen verschickt worden, „um die Ressortabstimmung voranzubringen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Noch stehe eine Einigung im Kabinett und zwischen Bund und Ländern aus. Den Ländern steht das Aufkommen der Kfz-Steuer von derzeit etwa neun Milliarden Euro zu. Ob der Termin zur Umstellung am 1. Januar 2009 zu halten sei, „ist noch nicht zu sagen“, betonte Albig.

Das Umwelt- und das Finanzministerium (beide SPD-geführt) hätten Modelle vorgelegt, die den Bestand alter Autos nicht oder kaum belasten sollen, sagte der Sprecher. Das Wirtschaftsministerium ziele hingegen auf eine „Mehrbelastung des Altbestands“, vor allem älterer Autos mit schlechten Abgaswerten. Diese Pläne würden nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zu deutlich höheren Steuern für die Besitzer von rund 16 Millionen älteren Autos führen.

Glos distanziert sich

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) distanzierte sich von Plänen seines Hauses. Fleißige Mitarbeiter verfassten viele Papiere, sagte er. Aber: „Es ist noch nichts dabei, was der Minister abgezeichnet hat.“ Zuvor hatte CSU-Chef Erwin Huber protestiert. „Das darf keine Strafsteuer für die einfachen Leute werden, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können“, wurde er zitiert. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, Autofahren dürfe auch nach der Umstellung kein Luxus werden. „Wir werden auch jene im Blick behalten, die ein schmaleres Portemonnaie haben und sich nicht sofort ein neues Auto kaufen können.“

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versicherte, die geplanten Regelungen sollten nur für Neuwagen gelten: „Wir wollen, dass jeder beim Neukauf sieht, wie viel CO2 ein Auto ausstößt und dass er weiß, bei geringerem CO2-Ausstoß spare ich Geld.“ Altwagen sollten wie bisher besteuert werden. Die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött ermahnte Gabriel, nach dem Rückzieher bei Biokraftstoffen nicht einen „zweiten gesetzgeberischen Totalschaden“ zu riskieren. Die Union werde für eine sozialverträgliche Lösung sorgen.

Quelle: focus.de