Bußgeld rechtens?

  • Folgende Situation:


    Ihr stellt euren Wagen ab,geht kurz raus.....kommt nach kurzer Zeit wieder und es hängt ein Zettel anner scheibe.


    Ihr wusstet nicht dass man da nicht parken darf,aber das kann ja mal vorkommen.


    Der zettel is standart:


    Gegen Verkehrvorschriften verstossen blablabla...Sie kriegen bescheid.


    unten steht:


    Nur ankreuzen,wenn zutreffend


    Wegen verkehrsbehindertem parken wurde das Beiseiteräumen ihres fahrzeuges angeordnet;ein Abschleppauftrag wurde erteilt.
    Sie haben die Anfahrt zu bezahlen wenn sie den Wagen vorher entfernen
    (NICHT ANGEKREUZT)


    auf dem Zettel steht noch n datum und ne schöne Unterschrift


    Also fahrt ihr lieber euer Auto weg...weil sind ja schon 15 euro und sollen nicht mehr werden ^^


    4 wochen später bekommt ihr einen Bußgeldbescheid über 123 euro


    "Durch Verkehrsbehindertes parken wurde ein Abschlepper benachrichtet.Das fahrzeug wurde vorm Beenden des Abschleppvorgangs entfernt,die dadurch entsehenden kosten fallen zu ihren lasten:


    -Amtshandlungsgebühr: 43.90
    -Gemeindekostenzuschlag:40.60
    -Anfahrt Abschleppunternehmen: 39.15


    .......................................................................................................



    so und jetzt?

    .......niemals fertig :wink:


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  • Zitat

    Nur ankreuzen,wenn zutreffend


    Wegen verkehrsbehindertem parken wurde das Beiseiteräumen ihres fahrzeuges angeordnet;ein Abschleppauftrag wurde erteilt.
    Sie haben die Anfahrt zu bezahlen wenn sie den Wagen vorher entfernen
    (NICHT ANGEKREUZT)



    Hast denn Zettel noch???
    Wenn ja, kopieren, und die Kopie, samt Einspruch gegen den bescheid ans Amt schicken.
    IMHO sollte das denen ja schon mal was zum nachdenken geben.

  • natürlich hab ich den zettel noch...


    is nur die Frage wie aussagekräftig der Wisch is.


    wenn ich gegenan gehe und das nix bringt kommen noch emhr kosten auf mich zu......und ich bin schon fast beim 10 fachen was mein geparke eig wert is....

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  • Naja, Wenn du keinen Einspruch einlegst, ist das Bußgeld rechtskräftig, und du musst zahlen.
    Wenn du Einspruch einlegst, muss dir auch zugehört werden, in dem Fall verlängert sich die frisst bis es rechtskräftig ist( wie lang weiß ich grad nicht). Wenn es schon so nen Zettel gibt, sollte der auch richtig ausgefüllt werden. Ist das nicht der Fall ist der folgende Bescheid auch nicht wirksam, bzw nicht rechtens( deshalb: Einspruch), und somit hast du nur für 15 € falsch geparkt. Ist doch nicht dein Fehler das die Tante oder der Onkel das nicht angekreuzt haben.

  • seh ich ja genaus so,zumal ich eigentlich auch der Meinung bin,dass die betreffende person auch beim fahrzeug warten muss,bis der wagen entweder weggeschleppt wurde oder der halter zurückkommt,wenn n Abschleppauftrag rausging

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  • Hallo,


    die Frage ist, was genau Dir vorgeworfen wird. Der Regelfall des Abschleppens setzt immer auch eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer voraus. Ist das denn der Fall gewesen (wo genau hast du denn gestanden und wie ist die Verkehrssituation vor Ort, Beschilderung etc. ) ?? Wenn ich mal davon ausgehe, dass tatsächlich ein Abschlepper gerufen wurde - da eben der Regelfall vorlag, so ist der Hinweiszettel an der Scheibe zwar nett gemeint - hat aber mir der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes nichts zu tun.Es ist lediglich eine Vorabinfo, die ja auch jeder Fremde abmachen kann - dann bekommste ja auch nur den Brief ins Haus. Entscheidend ist, ob die Anforderung bzw. die beauftragte Umsetzung in deinem Fall gerechtfertigt - also erforderlich war, sprich eine aktive Behinderung vorlag.Ansonsten steht dir der Widerspruch frei, erst wenn der Tatvorwurf danach weiterhin aufrecht erhalten wird, droht bei erneuter Weigerung ein Gerichtsverfahren. Wenn Du rechtsschutzversichert bist, nimm Dir einen Rechtsbeistand. lg sören

  • na toll,genau das wollte ich nicht hören....



    im auge des zettelschreibers war es wohl schon ne behinderung.


    die Beschilderung war etwas...wie soll ich sagen....umgekehrt.Einbahnstrasse linke seite zugeparkt,rechte auch und ich hab mich zu der rechten einfach dazu gestellt,ohne irgendeine Behinderung,selbst n löschzug wäre da ohmne weiteres durchgekommen....


    im schreiben steht noch parken an einer unübersichtlichen stelle....ja unübersichtlich,aber auch nur weil ich an einer hecke geparkt habe die den wagen überragt.


    keine Halteverbotsschilder oder sonstiges,angeblich wird das in der ecke so gehandhabt,dass es da solche schilder nicht gibt.


    "Wieso falsch paekne,hier steht nicht dass ich hier nicht parken darf"
    "Hier steht aber auch nicht dass du es darfst..."


    mir geht es eig darum dass die "Politesse" ihren Job nicht richtig ausgeführt hat!
    wäre sie am Wagen geblieben,wäre ich informiert gewesen beim zurückkommen und hätte sie ein kreuz dahin gemacht wo es hingehört,wäre ich auch informiert gewesen und würde nu nicht n schock bekommen beim 10 fachen wie mit dem gerechneten Bußgeld.


    wozu stell ich denn son schreiben aus?wozu is dieses kästchen da?und wozu setz ich meine unterschrift darunter?


    natürlich kann das irgenwer abmachen udn natürlich is es eine vorabinfo...aber in dem falle eine Fehlinfo.


    im nachhinein kann man ja immer sagen,abschlepper war bestellt,wenn derjenige ohne weiteres wissen seinen wagen weggenommen hat.

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  • >>im schreiben steht noch parken an einer unübersichtlichen stelle....ja unübersichtlich,aber auch nur weil ich an einer hecke geparkt habe die den wagen überragt.<<


    Die Hecke war doch rechts vom Wagen? Wem hast du denn da was unübersichtlich gemacht? Solange da kein Schild steht das man nicht parken darf darf man es (innerorts). Außer die Fahrbahn wird zu eng oder es wird unübersichtlich, z:b: in Kurven.


    Grüße, Der Golf Zwei

  • Was meinst du mit dazu gestellt , war das 2.te Reihe oder noch rechter Fahrbahnrand ? Mit Parken an einer unübersichtlichen Stelle ist gemeint, dass der Abstellort für andere Verkehrsteilnehmer schwierig einzusehen ist und dort nicht mit parkenden Fahrzeugen gerechnet werden muß..es könnte also das Unfallrisiko erhöhen..Aber die Formulierung, welche so übrigens tatsächlich im Tatbestandskataog zu finden ist, ist zugegeben etwas "schwammig" und für den Betroffenen schwer zu verstehen - es ist ein sog. Auffangtatbestand.
    Das ein Abschlepper angefordert wurde, bezweifel ich mal nicht - das ließe sich ja im Rahmen der Akteneinischt durch jeden Anwalt sofort nachprüfen - wird also stimmen..die Frage belibt nur, ob es tatsächlich das mildeste Mittel bzw. wirklich notwendig war.

  • Ich habe links am fahrbandrand geparkt ;)


    Es war wie gesagt ne Einbahnstrasse in der die Autos links und rechts parkten,der fussgängerweg war rechts,ich stand also sozusagen halb auf nem Sandplatz vor der Hecke.die fahrspur in der Mitte war mehr als breit genug.und schwer zu sehen war mein wagen...natürlich hinter mir standen ja andere Wagen die den verdeckt haben :D


    und wie gesagt kein Halteverbotsschild,mir isses aber auch wurscht,von mir aus sollen sie die 15 oder vllt sogar 25 euro haben aber eben nicht die 123 euro,das is in meinen augen nicht gerechtfertigt.


    und selbst wenn das in den augen der ordnungshüter gerechtfertigt war,sollen die wenigstens mitm arsch da warten bis der schlepper kommt oder ihren zettel richtig ausfüllen.


    ich frag meinen anwalt mal,ob ich da raus komme wegen formfehler zB


    PS: die wagen hinter mir hatten den gleichen wisch anner scheibe und standen 2std später immer noch da.

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  • Zitat

    PS: die wagen hinter mir hatten den gleichen wisch anner scheibe und standen 2std später immer noch da.


    Kannst denn von denen vlt. einen auftreiben? Wenn die da vlt. öfter stehen? Das müsste bei denen ja das selbe sein, denk ich.
    Wenn mehr das Prob. haben ist auch ne grössere Chance da , dagegen anzugehen.

  • 23.9. 21.39>>Einbahnstrasse linke seite zugeparkt,rechte auch und ich hab mich zu der rechten einfach dazu gestellt,ohne irgendeine Behinderung,selbst n löschzug wäre da ohmne weiteres durchgekommen....<<


    23.9. 23.14>>Ich habe links am fahrbandrand geparkt ;)<<


    Standste vielleicht doch genau in der Mitte?


    Grüße, Der Golf Zwei

  • ach gott..da hab ich mich verschrieben....


    nein ich habe mich links dazugestellt,einfach aus gewohnheit.wüsste auch nicht dass es verboten ist beide seiten zu beparken,solange als fahrspur mehr als ausreichend platz vorhanden ist und man nicht mögliche rettungskräfte blockieren würde im notfall.

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  • Interessant wäre noch ggf. noch die Tatsache, dass es in Berlin z.B. nur ein Kennzeichen gibt, über welches die Anfahrt des Abschleppers abgerechnet wird "sogenanntes Anforderungskennzeichen". Sprich, das erste Fahrzeug, welches kontrolliert wird, zahlt die Leerfahrt, wenn es nicht zu einem Abschleppvorgang kommt..Die Frage ist naürlich, ob dort überhaupt ein Fz. abgeschleppt wurde oder nicht ? Ich empfehle wirklich einen Anwalt mit Akteneinsicht. Dieser kann vor dem drohenden Gerichtsverfahren immernoch einlenken..

  • gegen was willst / sollst einspruch erheben wollen?


    es ist so rechtens und gut. abschleppen wurde seitens behörden angeordnet und ab dem moment bist schon mit der anfahrt dabei. dein glück: du warst schneller als der schlepper! ersparst dir damit die abschlepp und verwahrungskosten...


    und tue mir ein gefallen, sag auch wo du gestanden hast. wird sicherlich nicht die beste stelle gewesen sein, sonst würde amtsmacht nicht gefährdung festgestellt haben, kostet sowieso mehr wie 15 eu. ansonsten bist als fahrzeugführer verpflichtet zu gucken wo du parken darfst. wenn dir das zuviel ist oder der meinung bist, die STVO gilt für alle anderen nur nicht für dich, dann sag ich nur richtig so! ich reg mich jeden tag über geistlos abgestellte autos auf, am besten noch in rettungswegen oder auf straßenbahnschienen, man kommt kaum durch nur weil intelligenzbefreite menschen keinen meter zu viel laufen wollen. übrigens:
    kommst durch falschparken zu nem unfall wegen sichtbehinderung ist der falschparker mit ner teilschuld dran!